Warum die Verhandlungen zum UN-Plastikabkommen in Paris ein Erfolg waren

Nachdem die Euphorie zu Beginn der Verhandlungswoche in Paris einen Dämpfer bekommen hatte, stand am Ende doch noch ein gutes Ergebnis: Dem Chair H.E. Mr. Gustavo Adolfo Meza-Cuadra Velasquez und dem INC-Sekretariat wurde ein Mandat erteilt, im Vorfeld der nächsten Verhandlungen einen ersten Entwurf vorzulegen. Das ist ein wichtiger nächster Schritt. Doris Knoblauch hat die Verhandlungen in Paris für das Ecologic Institut begleitet.

Bereits im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungswoche (29.05.-02.06.2023) gab es Diskussionen über den Ablauf der Verhandlungen des International Negotiation Committee (INC): Ca. 2.800 Personen hatten sich für die Verhandlungsrunde angemeldet, in den Räumlichkeiten der UNESCO in Paris standen aber lediglich 1.500 Plätze zur Verfügung. Einige mussten sich also Zugangskarten teilen und konnten nur abwechselnd teilnehmen, andere waren gar nicht erst angereist. Das führte aber auch dazu, dass alle, die in Paris vor Ort und akkreditiert waren, Zugang zu den Verhandlungen hatten. Letztlich sind so sogar einige Ränge dauerhaft leer geblieben, weil viele eben gar nicht erst angereist waren, obwohl dann doch 1.700 Teilnehmende vor Ort waren.

Auch innerhalb der Verhandlungen waren die ersten beiden Tage von Verfahrensfragen geprägt. Im Zentrum stand die Frage, mit welchen Abstimmungsregeln in Paris und darüber hinaus gearbeitet werden sollte. Konkret ging es um Rule 37 und 38(1). Obwohl die Verfahrensfragen nicht abschließend geklärt wurden, sondern lediglich festgestellt wurde, dass Uneinigkeit darüber besteht und die Frage auf die nächste Verhandlungsrunde im November 2023 in Kenia verschoben wird, konnten am Mittwoch schließlich die inhaltlichen Diskussionen beginnen.

Doris Knoblauch war die Woche über bei den Verhandlungen in Paris als Beobachterin dabei und hat als Teil der Scientists' Coalition for an Effective Plastics Treaty (kurz Scientist’s Coalition) verschiedene Verhandlungsdelegationen mit wissenschaftlichen Informationen versorgt. Die Scientist's Coalition ist ein unabhängiges Netzwerk aus Wissenschaftler:innen, die weltweit rund um das Thema Plastik, Chemikalien und Gesundheit forschen und verschiedene Disziplinen und Aspekte abdecken. Ein Team war vor Ort, um offene Fragen schnell, wissenschaftlich und unabhängig zu beantworten. Doris Knoblauch hat Erkenntnisse aus dem Forschungsschwerpunkt „Plastik in der Umwelt“ (2018-2023) eingebracht, der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert wurde.

Der inhaltliche Austausch auf Basis des sog. option papers, in dem mögliche Inhalte eines Abkommens aufgeführt sind, war ähnlich zäh wie die Diskussion der Verfahrensfragen – die Positionen lagen teilweise sehr weit auseinander. Daher kann es als Erfolg gewertet werden, dass die Woche damit endete, dass der Chair H.E. Mr. Gustavo Adolfo Meza-Cuadra Velasquez zusammen mit dem INC-Sekretariat das Mandat bekommen hat, im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde einen konkreten Text-Entwurf, einen sog. "zero draft" für ein Abkommen vorzulegen.